Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Dienste von ThatsMessage.de/Thomas Meyer
Präambel
ThatsMessage / Thomas Meyer (nachfolgend ThatsMessage) leistet nach Maßgabe der Leistungsbeschreibung technische Unterstützung bei der Kommunikation des Kunden mit Dritten über unabhängige Messenger Dienste, z.B. Whatsapp®.
Anwendungsbereich, entgegenstehende Geschäftsbedingungen
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten gegenüber dem Kunden für alle, auch zukünftigen, Verträge und Leistungen von ThatsMessage in der bei Vertragsschluss gültigen Fassung.
Entgegenstehenden oder abweichende Bedingungen des Kunden gelten nicht, selbst wenn ThatsMessage nicht ausdrücklich widerspricht.
Leistungen von ThatsMessage
ThatsMessage erbringt die im Angebot bezeichneten Dienstleistungen gemäß Leistungsbeschreibung (nachfolgend: Dienste).
ThatsMessage nutzt für die Dienste Rufnummern von Mobilfunkanbietern. Vertragspartner gegenüber den Mobilfunkanbietern ist ausschließlich ThatsMessage. Der Kunde tritt in keine Vertragsbeziehung zum Mobilfunkanbieter und hat keinen Anspruch auf Bekanntgabe oder Überlassung der Mobilfunknummer oder sonstiger Leistungsansprüche gegen den Mobilfunkanbieter.
Nicht zu den Diensten gehören die Einrichtung oder Betrieb des Messenger Dienstes. ThatsMessage unterhält keine Vertragsbeziehungen zu Betreibern der Messenger Dienste. Die Einstellung oder Änderung des Messenger Dienstes kann die Dienste unterbrechen, unmöglich machen oder behindern. ThatsMessage bemüht sich in diesen Fällen um Wiederherstellung des Dienstes.
Sollte der Messenger Dienst lediglich einzelne Rufnummern sperren, wird ThatsMessage dies dem Kunden mitteilen und dem Kunden eine neue Rufnummer anbieten. Nimmt der Kunde dieses Angebot an, müssen die Empfänger vom Kunden wieder neu geworben und verifiziert werden.
Ebenfalls nicht zu den Diensten gehören die für die Nutzung des Messenger Dienstes erforderlichen Einrichtungen des Dritten. ThatsMessage unterhält keine Vertragsbeziehungen zu den Dritten.
Für die Dienste gilt eine Verfügbarkeit von 98 % auf den Monat bezogen. Zudem bestehen folgende Wartungsfenster täglich von 0:00 Uhr bis 2:00 Uhr.
ThatsMessage ist nicht für die Speicherung von Daten gedacht, sondern für den Austausch von Informationen. Die auf den Servern von ThatsMessage gespeicherten Kundendaten werden alle 24 Stunden per Backup gesichert, diese Backups dienen aber nicht der Förderung oder Absicherung geschäftlicher Dispositionen des Kunden.
Für den Kunden wird ein Account eingerichtet. Dieser ist nicht übertragbar und darf Dritten nicht zur Nutzung überlassen werden.
ThatsMessage ist berechtigt, Dritte zur Erfüllung der vertraglichen Pflichten heranzuziehen.
ThatsMessage ist bei unvorhersehbaren Ereignissen oder bei Störungen, die nicht im Bereich von ThatsMessage entstehen, berechtigt, die Dienste zu zum Schutz der Systemintegrität, soweit zum stabilen und sicheren Betrieb erforderlich, vorübergehend einzuschränken. ThatsMessage wird den Kunden unverzüglich davon informieren.
Vertragsschluss, Registrierung
Angebote von ThatsMessage sind freibleibend.
Die Anmeldung des Kunden ist ein Angebot zum Abschluss des Vertrages über die Nutzung der Dienste.
Meldet sich ein Kunde auf elektronischem Weg an, wird ThatsMessage den Eingang des Angebots bestätigen. Darin liegt keine Annahme des Angebots, soweit nicht ausdrücklich anders angegeben.
ThatsMessage nimmt das Angebot des Kunden spätestens durch Annahmeschreiben oder Übersendung der Kennungsdaten an.
Verträge über sonstige Leistungen von ThatsMessage kommen durch Bestellung des Kunden und Bestätigung von ThatsMessage oder Bereitstellung der vereinbarten Leistung zustande.
Der Kunde gibt die für die Abwicklung des Vertrages benötigten Daten in sein Kundenprofil ein und hält dieses auf dem aktuellen Stand.
Kommunikation zwischen den Parteien
Erklärungen, Rechnung oder Mitteilungen von ThatsMessage werden dem Kunden durch Hinterlegung in seinem Account zugestellt. ThatsMessage kann auch andere Kommunikationswege nutzen.
Preise und Zahlungsbedingungen, Preisänderungen, Rechnungsstellung, Fälligkeit, Verzug
Sämtliche Preise sind in EURO angegeben. Es gelten die auf der Website von ThatsMessage angegebenen Zahlungsmöglichkeiten.
ThatsMessage behält sich eine Preisänderung jeweils ab dem nächsten Verlängerungszeitpunkt vor. Die geänderten Preise werden dem Kunden mindestens vier Wochen vor dem nächsten Verlängerungszeitpunkt an seine ThatsMessage -E-Mail-Adresse oder postalisch mitgeteilt. Im Falle einer Preiserhöhung hat der Kunde das Recht, den Vertrag außerordentlich mit einer Frist von zwei Wochen zum Ende des noch nicht verlängerten Vertrages zu kündigen. Andernfalls gilt die Preiserhöhung zum nächsten Verlängerungszeitpunkt als akzeptiert. Hierauf wird in dem Preiserhöhungsschreiben gesondert hingewiesen.
Die Rechnungen werden im Online-Account des Kunden ab dem 12. eines Kalendermonats für den vorangegangenen Kalendermonat bereitgestellt.
Laufende Entgelte sind für die jeweilige Leistungsperiode im Voraus fällig, nutzungsabhängige Entgelte werden im folgenden Monat fällig.
Zurückbehaltung, Aufrechnung, Abtretung
Die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts des Kunden ist mit Gegenansprüchen auf demselben Vertragsverhältnis zulässig. Die Aufrechnung ist nur mit unstreitigen oder rechtskräftig titulierten Ansprüchen zulässig.
Der Kunde ist nicht berechtigt, Ansprüche gegen ThatsMessage an Dritte abzutreten. ThatsMessage wird die Zustimmung zur Abtretung nicht verweigern, wenn überwiegende schützenswerte Interessen des Kunden vorliegen.
Einwendungen gegen die Rechnungsstellung
Einwendungen gegen die Rechnung sind vom Kunden innerhalb von sechs Wochen nach Zugang im Account des Kunden gegenüber ThatsMessage (siehe obige Adresse) schriftlich an Thomas Meyer, Eiffestraße 600, 20537 Hamburg, zu erheben. Macht der Kunde Einwendungen nicht innerhalb dieser Frist geltend, so gilt die Rechnung als genehmigt, sofern ThatsMessage den Kunden darauf in den Rechnungen hingewiesen hat.
Pflichten und Leistungen des Kunden
Der Kunde schafft auf eigene Kosten die für die Nutzung der Dienste erforderlichen Voraussetzungen, insbesondere Netzwerk- (Internet-), Telekommunikationsanbindung, Hard- und Software (insbesondere Browser), Integration und Installation der ThatsMessage -Leistungen, insbesondere Einbindung des ThatsMessage -Widgets in die Webseite(n) des Kunden.
Der Kunde beachtet bei der Nutzung der Dienste die Nutzungsbedingungen des Messenger-Dienstes.
Der Kunde ist Diensteanbieter im Sinne des TMG. Der Kunde sorgt dafür, dass seine Kommunikationen mit den rechtlichen Voraussetzungen in Einklang stehen, insbesondere den Bestimmungen des TMG, UWG, UrhG, KUG, BDSG und BGB einschließlich der allgemeinen und besonderen Persönlichkeitsrechte. Schutzrechte, wie insbesondere Urheberrechte, Patent- oder Gebrauchsmusterrechte, Kennzeichenrechte usw. sind bei der Kommunikation vom Kunden zu beachten.
ThatsMessage weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz und die Datensicherheit für Datenübertragungen in offenen Netzen wie dem Internet nicht gewährleistet sind, obwohl ThatsMessage die technischen und organisatorischen Maßnahmen zur Sicherung nach den Bestimmungen des Gesetzes getroffen hat.
Der Kunde sorgt in eigener Verantwortung für die Sicherung seiner Daten.
Der Kunde stellt die Geheimhaltung der Daten des Dritten sicher, insbesondere der Benutzernamen und Passwörter. Im Falle von Missbrauch ist ThatsMessage.de unverzüglich per Mail an die Adresse meyer@ThatsMessage.de oder per Post an Thomas Meyer, Eiffestraße 600, 20537 Hamburg zu benachrichtigen.
Nutzungsrechte
Der Kunde ist zur Nutzung der Leistungen von ThatsMessage im Rahmen des Vertrages berechtigt.
Reportabfragen dürfen nicht über andere als die von ThatsMessage zu diesem Zweck freigegebenen Schnittstellen, z.B. über Scripte oder „Tools“ vorgenommen werden.
Der Kunde darf die mittels der ThatsMessage -Dienste gewonnenen Daten und Auswertungen nur für den eigenen Gebrauch verwenden. Eine kommerzielle Verwertung der Analyseergebnisse für Dritte bedarf der Einwilligung von ThatsMessage.
Die Nutzungsrechte des Kunden erlöschen, wenn und solange der Kunde mit einer gegenüber ThatsMessage geschuldeten Vergütung in Verzug gerät.
Der Kunde hat ThatsMessage etwaige Mängel oder Störungen unverzüglich schriftlich anzuzeigen und ThatsMessage durch möglichst genaue Fehlerbeschreibungen bei der Fehleranalyse und Fehlerbeseitigung in angemessener und zumutbarer Weise zu unterstützen.
Haftung, Haftungsbeschränkung
Für leichte Fahrlässigkeit haftet ThatsMessage im Fall der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt. Für sonstige Schäden haftet ThatsMessage unbeschränkt nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes, im Anwendungsbereich einer Garantie oder Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, d.h. von Pflichten, ohne die eine Vertragsdurchführung überhaupt nicht sinnvoll möglich wäre, Erfolgt die schuldhafte Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich, so ist die Haftung von ThatsMessage auf solche typischen Schäden begrenzt, die bei Vertragsschluss vernünftigerweise voraussehbar waren.
Die Haftung für alle übrigen Schäden ist ausgeschlossen.
Die vorbezeichneten Haftungsregelungen gelten auch zugunsten der Organe, Mitarbeiter und Beauftragten sowie Erfüllungsgehilfen von ThatsMessage.
Laufzeit und Kündigung
Der Kunde wählt bei Vertragsschluss eine Vertragslaufzeit (Leistungsperiode). Der Vertrag kann mit einer Frist von 31 Tagen zum Ende der Vertragslaufzeit ordentlich gekündigt werden. Wird der Vertrag nicht gekündigt, verlängert sich die Laufzeit automatisch um die vom Kunden gewählte jeweilige Laufzeit.
Die Kündigung kann ausschließlich über den ThatsMessage -Account des Kunden oder schriftlich erfolgen.
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. ThatsMessage steht ein außerordentliches Kündigungsrecht (neben anderen Kündigungsrechten aufgrund dieser Geschäftsbedingungen) insbesondere zu, wenn der Kunde die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen beantragt, ein Insolvenzverfahren eröffnet oder die Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse abgelehnt wird.
Ab dem Zeitpunkt der Vertragsbeendigung ist ThatsMessage berechtigt mit einer Frist von zwei Wochen und vorherigem Hinweis an den Kunden, sämtliche während der Vertragsdauer gespeicherten Daten unwiderruflich zu löschen.
Der Kunde ist verpflichtet, nach Vertragsende die ThatsMessage -Software unverzüglich zu löschen und in seine Webseite integrierte Codebestandteile von ThatsMessage (insbesondere das Widget) zu entfernen. Entfernt der Kunde das Widget nicht, ist ThatsMessage berechtigt, einen Hinweis auf ThatsMessage auf den Seiten anzuzeigen, in welchen das Widget trotz Ende der Nutzungsberechtigung noch integriert ist.
Anwendbares Recht, Vertragssprache, Gerichtsstand
Die Vertragssprache ist deutsch. Zur Auslegung des Vertragsinhalts und der Rechte und Pflichten der Vertragsparteien ist stets die deutschsprachige Fassung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen heranzuziehen.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
Sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Hamburg der ausschließliche Gerichtsstand und Erfüllungsort für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis. ThatsMessage ist jedoch berechtigt, an einem anderen Gerichtsstand zu klagen. Gerichtsstand ist Hamburg. Auch gegenüber sonstigen Kunden, die keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland haben oder wenn der Kunde nach Abschluss des Vertrages seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in das Ausland verlegt hat.
Salvatorische Klausel
Die Ungültigkeit einzelner Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen lässt die Wirksamkeit der anderen Regelungen unberührt.